Dienstag, 17. März 2009

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Militär will Macht an Oppositionsführer übergeben

Dramatische Wende in Madagaskar: Präsident Ravalomanana hat die Amtsgeschäfte nach wochenlangem Machtkampf dem Militär übergeben. Die Armee will nach eigenem Bekunden Oppositionschef Rajoelina unterstützen - doch ob er wirklich die Staatsführung übernehmen kann, ist fraglich.

Antananarivo - Das Militär bevorzuge Andry Rajoelina, um das Land künftig zu führen, sagte Oberst Andre Ndriarijaona der Nachrichtenagentur Reuters. Die Alternative - ein Vizeadmiral der Marine - würde in eine neue Krise führen, erklärte der Stabschef, der in den vergangenen Tagen für die gesamten Streitkräfte von Madagaskar gesprochen hatte.

Zuvor war Präsident Marc Ravalomanana nach einem wochenlangen, blutigen Machtkampf zurückgetreten. Der 59-Jährige übertrug die Macht am Dienstag laut westlichen Diplomaten dem ranghöchsten aktiven Militär, Vizeadmiral Appolite Ramaroson Rarison. Die Opposition berichtet jedoch, dass unmittelbar danach eine Gruppe führender Militärs um den Vizeadmiral festgenommen worden sei.

In einer SMS des französischen Konsulats in Madagaskar an die Ausländer auf der Insel hieß es: "Präsident tritt zurück, Demonstrationsrisiko. Bleiben Sie vorsichtig und vermeiden Sie es, sich nach Einbruch der Dunkelheit ans Steuer zu setzen."

Oppositionsanhänger feiern vor dem Präsidentenpalast

Der Rücktritt des bisherigen Präsidenten erfolgte, nachdem Oppositionsführer Andry Rajoelina in den Präsidentenpalast eingezogen war,wo der der 34-Jährige sich von seinen Anhängern feiern ließ. Soldaten hatten das Gebäude im Zentrum der Hauptstadt am Montagabend eingenommen. Sie begrüßten Rajoelina bei seiner Ankunft mit in die Höhe gereckten Waffen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Bevor er mit seinen Anhängern zum Präsidentensitz zog, hatte Rajoelina der Armee für die Besetzung des Gebäudes gedankt. Seinen Anhängern rief er zu: "Wir sind jetzt frei, aber der Weg vor uns wird hart sein."

Ob Rajoelina die Machtergreifung gelingt, war zunächst unklar, weil Präsident Ravalomanana die Amtsbefugnisse formal an das Militär abgetreten hat. Zudem müsste die Verfassung von Madagaskar geändert werden, in der das Mindestalter des Präsidenten auf 40 Jahre festgelegt ist.

Die Afrikanische Union warnte das Militär, die Macht an Rajoelina zu übergeben. Jede Regierungsübernahme, die nicht der Verfassung entspreche, werde von seiner Organisation als Staatsstreich betrachtet, sagte Jean Ping, der Kommissionsvorsitzende der AU.

Der monatelange Machtkampf zwischen den beiden Rivalen hatte sich am Wochenende zugespitzt, als die Opposition die Machtübernahme durch eine Übergangsregierung erklärt hatte. Bei dem Konflikt kamen seit Mitte Dezember mehr als hundert Menschen ums Leben. Rajoelina warf der bisherigen Regierung den Ausverkauf des Landes an ausländische Firmen vor.

Was nach seinem Rücktritt aus dem bisherigen Präsidenten Ravalomanana wird, ist noch unklar. Beobachter gehen davon aus, dass er ins Exil gehen wird. Die meisten Angehörigen Ravalomananas hatten Madagaskar bereits vergangene Woche verlassen, als er die Kontrolle über das Militär verloren hatte. Das höchste Staatsamt hatte Ravalomanana seit 2002 inne, 2006 wurde er mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

Quelle: spiegel.online

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